Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bild © picture-alliance/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Streichung von Fraktionsgeldern für die rechtsextreme NPD. Die hessische Kleinstadt Büdingen hatte 2017 verfügt, "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien" die Zuwendungen zu streichen.

Es können nicht sein, dass ein Staat eine Partei finanziere, die den Staat erschüttern wolle, argumentierte die Stadt. Die NPD klagte dagegen und bekam vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Die geänderte Entschädigungssatzung Büdingens sei unwirksam, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Urteil für heute angekündigt

Über die Revision gegen dieses Urteil wird nun in Leipzig verhandelt. Mit einer Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter wird noch im Laufe des Tages gerechnet.

Sendung: hr1, hr1-Start, 27. Juni 2018, 6 Uhr.

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