Polizeikontrolle

Mit der Erweiterung des Eskalationsstufenkonzepts sind in hessischen Regionen mit einer Corona-Inzidenz von über 200 nächtliche Ausgangssperren in Kraft getreten. hr1 erklärt, was verboten und noch erlaubt ist - und wann es Ausnahmen gibt.

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Die nächtlichen Ausgangssperren in hessischen Gebieten mit sehr hohen Corona-Neuinfektionen gelten in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 200 an drei Tagen in Folge, von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen, wie zum Beispiel beruflichen oder medizinischen Erfordernissen, erlaubt.

Welche Städte und Landkreise betroffen sind, erfahren Sie hier

Ausgangssperre bezieht sich auf das Verlassen der Häuslichkeit

Gilt die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 05 Uhr, darf man die Wohnung in dieser Zeit nur unter folgenden Voraussetzungen verlassen:

  1. Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  2. Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  3. Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  4. Begleitung Sterbender,
  5. Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,
  6. Versorgung von Tieren sowie zu Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention

Die Ausgangssperre bezieht sich auf das Verlassen der Häuslichkeit. Das heißt, man darf beispielsweise seine Eltern besuchen, wenn diese im selben Haus leben. Auch seinen Privatgarten, so dieser an das Haus grenzt, darf man betreten. Hundebesitzer dürfen mit ihren Tieren Gassi gehen.

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ganztägig verboten

Ob Supermärkte, die sonst länger als 21 Uhr geöffnet haben, um 21 Uhr schließen müssen, hängt von der Ausgestaltung der Ausgangssperre durch die jeweilige Kommune ab.

Das Eskalationskonzept sieht keine Schließungsverpflichtung vor. Gleiches gilt für die Auslieferung bzw. Abholung von Speisen aus Restaurants. Die Stadt und der Landkreis Offenbach zum Beispiel gestatten Lieferservice, verbieten jedoch das Abholen von Speisen nach 21 Uhr. Einkaufen nach 21 Uhr ist dort ebenfall nicht erlaubt. Ausnahme ist der Notdienst der Apotheken.

Der Main-Kinzig-Kreis appellierte an Einzelhändler, ihre Geschäfte bereits um 20.30 Uhr zu schließen, damit die Menschen ab 21 Uhr auch tatsächlich zu Hause sein können.

Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist ganztags verboten. Tankstellen bleiben geöffnet, der öffentliche Nahverkehr fährt weiter nach Plan. Sport im Freien, wie beispielsweise Joggen, Walken, Skateboard- oder Radfahren ist nach 21 Uhr tabu.

Berufstätige, die zwischen 21 und 05 Uhr unterwegs sind, sollten sich einen entsprechenden Nachweis vom Arbeitgeber ausstellen lassen. Das ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, hilft aber bei einer Kontrolle.

Ordnungsämter und Landespolizei kontrollieren

Kontrolliert wird die Einhaltung der Ausgangssperre durch die Ordnungsämter, gegebenenfalls unterstützt durch die Landespolizei. Für die Information der Bevölkerung über die geltenden Vorschriften sind die Kommunen verantwortlich. Außerdem muss von den Kommunen noch festgelegt werden, mit welchen Bußgeldern Verstöße belegt werden, denn auch das regelt das Land nicht. In Offenbach muss bei Verstößen gegen die Ausgangssperre beispielsweise mit einer Geldstrafe von bis zu 200 Euro gerechnet werden. Im Wiederholungsfall sollen sich diese Strafen verdoppeln, heißt es.

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, können diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden.

Sendung: hr1-Koschwitz am Morgen, 28.12.2020, 5-9 Uhr

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