Fitnessstudios werden geschlossen, in Vereinen ist die Nutzung von Sportstätten nicht möglich, Theater machen dicht: Die Corona-Krise verunsichert und sorgt für Unmut. Daraus ergeben sich viele rechtliche Fragen zu laufenden Abonnements - die Antworten gibt's hier.

Den wichtigsten Hinweis gleich zu anfangs: Setzen Sie in dieser ungewöhnlichen und besonderen Zeit vor allem auf Besonnenheit und Optimismus. Die Corona-Krise betrifft so gut wie alle Bereiche des alltäglichen Lebens und jeden auf dieser Welt. Nur so können Sie mit Ihrem Verhalten zum verantwortungsvollen Umgang mit der Infektionskrankheit beitragen.

Bohrende Fragen zu laufenden Abonnements

Dennoch stellen sich viele Verbraucher bohrende Fragen zu ihrem Alltag: Was ist eigentlich mit meinen laufenden Abonnements? Muss ich weiterhin die Gebühren für meinen Sportverein in vollem Umfang zahlen? Was ist mit dem monatlichen Beitrag für mein Fitnessstudio? Bekomme ich Vergünstigungen bei meiner Bahn-Card?

Bei einem klassischen Abonnement gilt grundsätzlich: für die nicht erbrachte Leistung gibt es Geld zurück. Während der Corona-Pandemie gibt die Verbraucherzentrale Hessen auf genau solche Fragen hilfreiche Antworten. Wir haben einige Beispiele mal für Sie zusammengestellt:

  • Fitnessstudio: Wenn Ihr Fitnessstudio schließen muss, liegt somit eine Vertragsstörung vor. Denn es ist dem Studiobetreiber unmöglich, Ihnen die angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Damit sind beide Vertragspartner von Ihrer Leistungspflicht befreit. Die Folge: Mitglieder müssen für die Zeit der Schließung keine Beiträge leisten und bekommen für die nicht erbrachten Leistungen in der Zeit der Schließung ihr Geld zurück. Allerdings sollten Sie aufpassen, wenn die Beiträge im Lastschriftverfahren eingezogen werden oder wenn Sie Ihren Anspruch nicht rechtzeitig geltend machen. Die meisten Verträge enthalten für derartige Ausnahmesituationen keine konkreten Regelungen. Eine Lösung des Problems kann beispielsweise sein, den Vertrag zeitweise ruhen zu lassen, bis Sie die Leistungen wieder in Anspruch nehmen können. Für eine außerordentliche Kündigung dürfte eine vorübergehende Schließung wegen Corona in der Regel aber leider nicht ausreichen. Denn schließlich kann man das Fitnessstudio ja wieder nutzen, wenn es wieder geöffnet hat. Wir empfehlen, sich mit dem Betreiber des Fitnessstudios in Verbindung zu setzen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
  • Verein (Sport/Kultur/Musik): Ihren Mitgliedsbeitrag im Verein müssen Sie in vollem Umfang weiterhin bezahlen. Mitglieder haben bei Aussetzung des sonst stattfindenden Angebots von Vereinen keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages, wenn aufgrund des Coronavirus' derzeit das Angebot nicht stattfinden kann. Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein außerordentliches Kündigungsrecht. Denn in der Regel ist der Mitgliedsbeitrag an einen Verein nicht an konkrete Nutzungen gebunden, sondern ist - wie der Name schon sagt - ein "Beitrag für die Mitgliedschaft". Als Mitglieder sind Sie vielmehr Teil des Vereins und nehmen keine Dienstleistung in Anspruch. Der Beitrag stellt also nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern dient dazu, den Vereinszweck zu verwirklichen. Mit den Kosten für ein Fitnessstudio, Flug- oder Konzertticket, die bei Ausfall zu erstatten sind, lässt sich ein Vereinsmitgliedsbeitrag daher nicht vergleichen.
  • Theater-Abonnement (z.B. Karten für mehrere Veranstaltungen): Hier kommt es darauf an, um welche Art von Abonnement es sich genau handelt. Bei einem klassischen Abonnement gilt dasselbe wie beim Fitnessstudio: Geld zurück bei nicht erbrachter Leistung. Anders kann es jedoch sein, wenn man eine Karte für mehrere Veranstaltungen erworben hat, also beispielsweise eine 10-er Karte: Hier kommt es darauf an, ob diese in dem vorgegebenen Zeitraum noch eingelöst werden kann. Wenn das nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Rückerstattung.
  • Bahntickets: Wer seine Zeitkarte für Bus und Bahn (z.B. Wochen- oder Monatskarte) aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht mehr nutzen kann, kann sich bei seinem Verkehrsunternehmen erkundigen, ob es ein Verfahren zur Aussetzung des Abonnements gibt und eine anteilige Erstattung des Ticketpreises beantragen. Viele Unternehmen sind hier bereit, kulante Lösungen zu finden. Eine physische Hinterlegung der Zeitkarte, wie es die Tarifbestimmungen oft vorsehen, ist in der aktuellen Situation nicht immer notwendig. Derzeit haben die Verkehrsverbünde unterschiedliche Vorgehensweisen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich auf den Webseiten Ihres Verbundes oder Ihres Verkehrsunternehmens zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Klären Sie dabei auch, ob für die Aussetzung ein Bearbeitungsentgelt und eventuell auch eine Überweisungsgebühr erhoben werden. Wollen Sie Ihr Abonnement ganz kündigen, kommen Ihnen einige Unternehmen derzeit insoweit entgegen, als dass zum Teil auf die Kündigungsfrist verzichtet wird. Zudem entfällt während der Corona-Krise häufig auch die anteilige Abrechnung von Jahresabonnements, die weniger als ein Jahr liefen. Auch in diesem Punkt wenden Sie sich an Ihr Verkehrsunternehmen. Beachten Sie jedoch bitte: Auch in Zeiten der Corona-Krise und geringerer Fahrausweiskontrollen gilt eine Fahrscheinpflicht. Wer sein Abonnement aussetzt oder kündigt, muss für einzelne Fahrten - soweit sie dann doch notwendig sind - Einzelfahrscheine lösen. Denken Sie bei Ihrer Planung zudem daran, dass die Verkehrsunternehmen aus Sicherheitsgründen den Fahrscheinverkauf beim Fahrpersonal eingestellt haben und Sie sich deshalb am Automaten oder elektronisch um Fahrkarten kümmern müssen. Sollte es bei der Umsetzung trotzdem noch Schwierigkeiten geben, wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle Nahverkehr unter info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de
  • Präsenzkurse (VHS/Sprachkurse/Fortbildungen, etc.): Viele Dienstleister, die ihr Angebot aktuell nicht wie gewohnt leisten können, fordern ihre Kunden auf, die Dienstleistung digital zu nutzen. Betroffen sind zum Beispiel Teilnehmer von Sprachkursen, Beratungsleistungen oder auch Sportkursen. Anstelle der Dienstleistung vor Ort sollen Kunden das Angebot online wahrnehmen. Da stellt sich manchem die Frage: Sind Sie verpflichtet, diese digitalen Lösungen als Ersatz zu akzeptieren? Wichtig für diese Frage ist, um was für eine Dienstleistung es sich handelt. Ist die Erbringung der Leistung an einen persönlichen Kontakt gebunden? Wir sind der Meinung, dass Sie sich aus rechtlicher Sicht meistens nicht auf den Online-Kurs einlassen müssen. Denn oft ist es für die Dienstleistung wesentlich, dass sich die Parteien an einem bestimmten Ort befinden oder persönlich treffen. Wenn das wegen der Kontaktsperre nicht mehr geht, ist es unmöglich, die Leistung zu erbringen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Leistung ersatzweise auch telefonisch oder per Internet angeboten werden kann. Das ist zum Beispiel bei Sprachkursen und Beratungsgesprächen der Fall und kann auch für bestimmten Musikunterricht zutreffen. In diesen Fällen sollten Sie sich auf die Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, Sie haben die technischen Möglichkeiten dazu. Setzen Sie sich auf jeden Fall mit dem Anbieter in Verbindung und versuchen Sie, eine Lösung zu finden, die der derzeitigen Situation gerecht wird.
  • Gutscheine (Theater/Massage, etc.): Sie haben einen kostenpflichtigen Gutschein gekauft oder geschenkt bekommen. Wegen der Corona-Einschränkungen können Sie diesen jedoch bis zum Ende der Gültigkeitsdauer nicht mehr einlösen. Zunächst sollten Sie prüfen, ob die Befristung zu kurz ist (zum Beispiel ein Jahr). Denn das ist unzulässig und Sie können den Gutschein dann noch länger, nämlich bis zu drei Jahre nach Erwerb, einlösen. Endet eine gültige Befristung während der Schließungszeit, sollten Sie beim Gutscheinaussteller nachfragen, ob der Gutschein um die Schließungzeit verlängert wird. Weigert sich der Händler, einen Gutschein einzulösen, haben Sie das Recht, den Wert des Gutscheins erstattet zu bekommen. Der Händler kann dann seinen entgangenen Gewinn abziehen.
  • Kita-Gebühren: Die Aussetzung der Kita-Gebühren ist Ländersache. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts geschlossener Kindertagesstätten in der Corona-Krise die Länder bereits aufgefordert, etwaige Kita-Gebühren auszusetzen. Mehrere Bundesländer sind dem Vorschlag bereits gefolgt, für Hessen gibt es noch keine allgemeingültige Entscheidung. Giffey sei ohnehin für die Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren. Schließlich könne es nicht sein, dass Eltern in dieser Krisenlage auch noch 600, 800 oder gar 1.000 Euro für eine Einrichtung zahlen müssten, die gerade geschlossen sei, so die SPD-Politikerin. Aktuell sind hessische Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen seit dem 16. März geschlossen. Dies soll vorerst bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien, auch so bleiben. Da die Leistung der Kita derzeit nicht erbracht wird, könne es aber sein, dass Betroffene einen Teil der Gebühr zurückbekommen könnten. Man müsse aber erst einmal abwarten, welche staatlichen Erstattungen es geben werde und welche Regelungen getroffen würden, heißt es weiter.

Sendung: hr1, hr1 am Vormittag, 31.3.2020, 9-12 Uhr

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