Mobilität in Hessen: Stau auf der A5
Stau im Berufsverkehr auf der A5 zwischen Darmstadt und Frankfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Sie möchten wissen was die Parteien zu den Themen Mobilität, Verkehr und Dieselfahrverbote in ihren Wahlprogrammen vorsehen? Schauen Sie in unseren Faktencheck.

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Die Themen

Autobahn und Stau
Bahn und ÖPNV
Dieselfahrverbote

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Autobahn und Stau: Zahlen und Fakten

  • Täglich passieren 350.000 Fahrzeuge das Frankfurter Kreuz
  • Besonders im Rhein-Main-Gebiet ist die Verkehrsdichte sehr hoch, was auch zu gesteigerten Schadstoff-Emissionen führt
  • 2017 standen Autofahrer 38.000 Stunden im Stau in Hessen
  • Hessen als Transitland: in Hessen ist das Verkehrsaufkommen im Durchschnitt um 25 Prozent höher als im Bundesgebiet
  • Die hessische Landesregierung hat 2017 fast 700 Millionen Euro Bundesgeld in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, z.B. Umbau Kirchheimer Dreieck, Neubau Schiersteiner Brücke, Erneuerung Salzbachtalbrücke und Bau Riederwaldtunnel
  • Bei der Neuorganisation der deutschen Autobahnverwaltung mit der Infrastrukturgesellschaft, die von 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll, ist Hessen mit keiner Niederlassung vertreten. Das hatte scharfe Kritik von Tarek Al-Wazir, den hessischen Unternehmerverbänden, FDP und SPD zur Folge
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Das sagen die Wahlprogramme der Parteien

CDU
Grüne
SPD
FDP
Die Linke
AfD

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CDU

  • Investitionen in den Straßenbau und moderne Verkehrsleit- und Umfahrinformationssysteme entwickeln; Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
  • Bundesverkehrswegeplan 2030 zeitnah umsetzen
  • Besonders wichtig: Fertigstellung der A44 und A49, Riederwaldtunnel (A66/A661), Ersatzneubau der Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, Ausbau der A4 (B508 neu), Sanierung der Brückenbauwerke A45 und Ertüchtigung der Autobahnkreuze A3 und A5
  • Im Rahmen einer Landesstraßenbauoffensive in die Sanierung des Landesstraßennetzes sowie in den Aus- und Neubau wichtiger Landes- und Umgehungsstraßen investieren
  • Mit öffentlicher Verwaltung und privaten Arbeitgebern Arbeitszeitmodelle entwickeln, die flexiblere Anfahrtszeiten ermöglichen
  • Straßenbeiträge sollen für Kommunen zur freiwilligen Sache werden

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Grüne

  • Bessere Vernetzung aller Verkehrssysteme
  • 130 km/h auf Autobahnen, für die besonders unfallträchtigen Kleintransporter ein Limit von 100 km/h
  • Straßenbeiträge sollen für Kommunen zur freiwilligen Sache werden

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SPD

  • Hessen tut zu wenig gegen Unfälle, vor allem LKW-Unfälle.
  • Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben
  • Will die Straßenbeiträge von Kommunen komplett abschaffen: Künftig soll stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen, so Thorsten Schäfer-Gümbel im Mai

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FDP

  • Erhöhte Investitionen in Straßenbau, beschleunigte Verfahren
  • Mehr telematische Verkehrsleitsysteme
  • Weiterbau der A44 zwischen Kassel und Eisenach sowie Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und der A5. Machbarkeitsstudie für eine weitere Rheinquerung im Bereich Rüdesheim/Bingen
  • Handlungsbedarf bei Landesstraßen, Investitionen in einem ersten Schritt auf 185 Millionen Euro im Jahr erhöhen
  • Testfelder für autonom gesteuerte Fahrzeuge, digitale Mobilitätssysteme
  • Straßenbeiträge sollen für Kommunen zur freiwilligen Sache werden

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Linke

  • Kein Ausbau der Autobahnen
  • Tempo 120 km/h auf Autobahnen
  • SUV-Verbot in Innenstädten

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AfD

  • Für besseren Verkehrsfluss, gegen PKW-Maut, gegen LKW- Gigaliner
  • 200 Millionen für Aus- und Neubau Landesstraßen
  • 500 Millionen für Aus- und Neubau Kreis- und Gemeindestraßen

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Bahn und ÖPNV: Zahlen und Fakten

  • Schienennetz in Hessen soll bis zum Jahr 2030 für 12 Milliarden Euro ausgebaut werden (Stand Mai 2017), der Bund zahlt rund 80 Prozent der geplanten Investitionen
  • Reaktivierung zweier stillgelegter Strecken ist geplant: Horlofftalbahn zwischen Hungen und Wölfersheim und die Lumdatalbahn
  • Seit August 2017 gibt es das Schülerticket Hessen für Schüler und Azubis: für 1 Euro am Tag durch ganz Hessen
  • Hauptbahnhof Frankfurt: 450.000 Bahnreisende steigen an jedem Wochentag ein und aus
  • "Mobiles Hessen 2020" zielt auf einen klimaneutralen Standort bis 2050. Die Emissionen sollen dazu um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden→ fördert Radwege, ÖPNV, E-Mobilität etc.
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Das sagen die Wahlprogramme der Parteien

CDU
Grüne
SPD
FDP
Die Linke
AfD

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CDU

  • Schienenverkehr ausbauen → in den nächsten Jahren die größten Investitionen der hessischen Bahngeschichte realisieren
  • Mobilität im ländlichen Raum verbessern durch Maßnahmen zu Ergänzung im ÖPNV: Bürgerbusse, Mitfahrbänke, Schnellbuslinien entwickeln und fördern
  • Ausbau der Regionaltangente West als Ringverkehr im Ballungsraum und um Regionaltangente Ost ergänzen, nordmainische S-Bahn realisieren, S-Bahn-Anbindung Mittelhessen (Gießen) durch Gleisfortführung S-Bahn-Anbindung des Terminal 3 am Flughafen Frankfurt, Ausbau zentraler Bahnhöfe zu Nahverkehrsknoten, Park & Ride ausbauen
  • S-Bahn und Busse sollen auch nachts fahren
  • Hessenticket nach Vorbild des Schülertickets prüfen
  • ÖPNV attraktiver machen durch Ausbau von Park- und Abstellflächen für Autos und Fahrräder und kostenloses WLAN voranbringen
  • Mittelfristig Dieselfahrzeuge im Schienenverkehr durch Strom- Gas und Wasserstoffantrieb ersetzen, solange keine schadstoffarmen Dieselfahrzeuge zur Verfügung stehen

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Grüne

  • Sorgen für den Bau der nordmainischen S-Bahn, den Ausbau nach Bad Vilbel bzw. Friedberg und die Regionaltangente West, perspektivisch wollen sie den zweigleisigen Lückenschluss der S-Bahn nach Darmstadt vorbereiten.
  • Schienenverkehr und ÖPNV stärken
  • Neben die Regionaltangente West, soll eine Tangente im Osten des Rhein-Main-Gebiets treten
  • Reaktivierung potenzialstarker Schienenstrecken wie der Lumda-, der Horloff- oder der Aartalbahn

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SPD

  • Regionaltangente West, viergleisiger Ausbau Frankfurt West Bad Vilbel/Friedberg, nordmainische S-Bahn, Verlängerung U2 Gonzenheim, Anbindung Terminal 3 am Flughafen, NBS Rhein/Main-Rhein Neckar, Wallauer Spange, City Bahn Mainz-Wiesbaden Bad Schwalbach. Zur Beschleunigung des Fernverkehrs in Hessen soll der Ausbau der Strecke Hanau–Fulda/Würzburg/Bad Hersfeld umgesetzt werden. Dossier Stadt und Land.docx Seite 6 von 34 Eine attraktive Mitte-Deutschland-Verbindung, wie sie schon vom Ruhrgebiet nach Kassel realisiert ist, muss darüber hinaus von Kassel nach Thüringen/Sachsen umgesetzt werden.
  • Mobilitätsgarantie: innerhalb von 30 Minuten bis zum nächsten Mittel- oder Oberzentrum
  • Stärkung ÖPNV
  • Städte: Ab 2025 sollen nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken angeschafft werden
  • Bis 2030 sollte in allen hessischen Großstädten dieser Austausch abgeschlossen sein → in hessischen Großstädten sollen dann nur noch Busse mit alternativen Antriebsformen fahren
  • Die öffentlichen Verkehrsunternehmen zu Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln, die alle Verkehrsträger in einer Hand anbieten
  • Ausbau und Stärkung des ÖPNV mit mehr Investitionen
  • Sanierung Bahnhöfe

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Linke

  • Angebot ausbauen, Preise senken
  • 1. Klasse im Regionalverkehr abschaffen
  • Elektrifizierung aller Bahnstrecken
  • Sanierung und Ausbau von Bahnstrecken
  • Über die bereits im Bau befindlichen oder in der Planung weit fortgeschrittenen Strecken hinaus (nordmainische S-Bahnverbindung Frankfurt – Hanau, Westtangente, Rhein-Main/Rhein-Neckar- Bahn, Wallauer Spange) müssen ergänzende Strecken im Rhein-Main-Gebiet (z.B. S-Bahnring Frankfurt, Stadtbahn Wiesbaden), zur Entlastung des Rheintals, in Mittelhessen (weiterer Ausbau der Main-Weserbahn) und Nordhessen (RegioTram Kassel) diskutieren und planen, stillgelegte Strecken, wie z.B. die Verbindung Darmstadt – Groß-Zimmern – Dieburg, Baunatal – Schauenburg oder die Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez oder die Lumdatalbahn wieder in Betrieb nehmen
  • Busse, Taxen und Bahn auf alternativen Antriebstechniken umrüsten

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FDP

  • Besonders die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt seien dringend erforderlich
  • Langfristig brauche Frankfurt einen zweiten S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt oder den Ringschluss der S-Bahn im Süden
  • Modernere und pünktlichere Züge auch im ländlichen Raum
  • Fusion von RMV und Nordhessischen Verkehrsverbund
  • Autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV und innovative Mobilitätsplattformen sollen in ländlichen Regionen zusätzliche Angebote und mehr Flexibilität ermöglichen → ÖPNV-Investitionen nicht auf den Ballungsraum beschränken

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AfD

  • Ausbau und Verbesserung ÖPNV (Subventionen und Fördermittel müssen sich jedoch klar am Nutzen-Kosten-Faktor orientieren, welcher bei 1,5 oder höher liegen soll)
  • Forderung Neubaustrecke für den Güterverkehr z. B. in Form einer großen Tunnellösung (Westerwald-Taunus-Tunnel)

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Dieselfahrverbote

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat in erster Instanz entschieden: Frankfurt muss ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte einführen. Die Landesregierung kann Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Entscheidungen der Klagen gegen Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach stehen noch aus.

Zahlen und Fakten:

  • betrifft Frankfurter Umweltzone
  • betroffen sind zunächst Euro-4-Motoren und ältere → betrifft rund ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos sowie Pendler und Besucher
  • außerdem sind Benziner der Klassen Euro 1 und 2 betroffen
  • ab dem 1. September gilt das auch für Diesel der Klasse Euro 5, Euro 6 noch nicht entschieden. Sicher ist nur: Euro 6DTemp nicht betroffen → die Hälfte der in Frankfurt registrierten Diesel-Pkw dürften dann ab September nicht mehr fahren; in ganz Hessen wären es rund 70% der zugelassenen Diesel-Pkw
  • Frankfurt hat den größten Diesel-Anteil aller deutschen Städte
  • Auch die Busflotte in Frankfurt muss mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden (betrifft 2/3 der rund 340 Busse) → 85 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt ist schon elektromobil
  • Ausnahmeregelungen für Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter möglich, allerdings sollen sie befristet und gebührenpflichtig sein, so das Gericht
  • Gericht fordert außerdem: mehr Elektrobusse für den ÖPNV, höhere Parkkosten in der Stadt und P&R-Plätze außerhalb der Stadt
  • Verkehrsminister Scheuer (CSU) will keine umfassende Hardware-Nachrüstung, das sei eine Verschwendung von Steuergeldern → Nachrüstung eines Pkw kostet rund 2.000 bis 3.000 Euro
  • zur Einführung einer „Blaue Plakette“ für saubere Diesel ist ein Bundesgesetz nötig
  • Absenkung der Schadstoffbelastung soll sich dann bis Anfang 2020 einstellen → Luftverschmutzung durch Stickoxide kann Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern
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Das sagen Regierung, Opposition und Wahlprogramme

Regierung
Opposition
CDU
Grüne
SPD
FDP
Die Linke
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Regierung

  • Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderten nach dem Richterspruch eine schnelle Reaktion der Bundesregierung: Sie sehen den Bund in der Pflicht. Er müsse endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen, die die Automobilkonzerne bezahlen
  • CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sagt, Einhaltung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sei auch ohne Fahrverbote möglich

Opposition

  • Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) verlangt eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht und sieht die blaue Plakette als einzigen Weg, das Verbot effektiv zu kontrollieren
  • Jürgen Lenders (FDP): Landesregierung soll zügig einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Umrüstung von Fahrzeugen finanziert werden soll
  • Janine Wissler (Linke) warf der Politik Versagen vor: Dieselfahrverbote hätten für einzelne Straßenzüge eine "relativ geringe Wirkung". Wissler sprach sich für einen "massiven Ausbau des ÖPNV" und Vorrang für den Rad- und Fußgängerverkehr aus.

CDU

  • Verpflichtung der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller
  • Generelle Fahrverbote vermeiden; lehnt Einführung einer „Blaue Plakette“ ab
  • Flotte des Landes weiter CO2-ärmer machen
  • Für technologieneutrale wirtschaftliche Anreize zur Vermeidung schädlicher Emissionen, moderne Verkehrskonzepte und weitere Maßnahmen wie Anreize für klimafreundlichere Autos und die Erweiterung von E-Mobilität
  • Luftreinhaltepläne mit Kommunen erarbeiten
  • Mittelfristig Dieselfahrzeuge im Schienenverkehr durch Strom- Gas und Wasserstoffantrieb ersetzen, solange keine schadstoffarmen Dieselfahrzeuge zur Verfügung stehen

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Grüne

  • Haben Umweltzonen und Luftreinhaltepläne entwickelt
  • Wollen „Blaue Plakette“ einführen → Flickenteppich durch lokale Regelungen vermeiden und Ausnahmeregelungen für Handwerker, Rettungsdienste etc. sicherstellen
  • Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge, aber nicht zulasten der Verbraucher

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SPD

  • Belastung durch Abgase und Feinstaub weiter reduzieren
  • Fahrverbote verhindern
  • Innovative Antriebsarten wie E-Mobilität, Brennstoffzelle oder Gasantrieb fördern
  • Blaue Plakette sei einziger Weg, das Verbot effektiv zu kontrollieren, so Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling

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FDP

  • Lehnen pauschale Fahrverbote ab
  • Reinhaltung der Luft durch Weiterentwicklung moderne Antriebstechnologien
  • Fordert Rechtsrahmen von der Bundesregierung zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel, durch eine Fondslösung für Euro 5 Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie

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Linke

  • fordern Fahrverbot von SUVs in Innenstädten
  • Gezielte Förderung von Alternativen Antriebs- und Kraftstofftechnologien wie E-Mobilität und Wasserstoff
  • "Massiven Ausbau des ÖPNV" und Vorrang für den Rad- und Fußgängerverkehr

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AfD

  • Für Abschaffung von Umweltschutzzonen
  • Lehnen Fahrverbote in Innenstädten ab (NO2-Belastung habe in den letzten 25 Jahren trotz gestiegenen Fahrzeugsbestands um fast 60 Prozent abgenommen und der Feinstaub, der durch den Straßenverkehr entsteht (17%) lasse sich zu 14 Prozent nicht vermeiden)
  • Im Bundestag ist die AfD gegen eine Hardware-Nachrüstung; Landesregierung soll sich für eine Entschädigung der Dieselbesitzer einsetzen, so AfD-Direktkandidat Pierre Lamely (Fulda)

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Mehr zum Thema

Das sagen die Parteien zum Thema Wohnen und Miete

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Live-Sendung: "#hrWAHL - Reden wir über Stadt und Land"

"#hrWAHL - Reden wir über …“ lautet das Motto des Hessischen Rundfunks für drei große Debatten zur Landtagswahl mit Spitzenpolitikern und repräsentativ ausgewähltem Publikum. In der ersten Ausgabe am Mittwoch, 19. September, geht es in der Schilde-Halle in Bad Hersfeld um "Stadt und Land". Wohnungsnot, Leerstand, Staus oder Funklöcher - welche Partei hat welche Konzepte?

Darüber diskutieren Thomas Schäfer (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne), Jan Schalauske (Linke), René Rock (FDP) und Rainer Rahn (AfD). Moderatoren sind Ute Wellstein und Jens Kölker. Übertragen wird die Veranstaltung um 21 Uhr im hessenschau.de-Livestream, im hr-fernsehen und auf hr-iNFO. Sie können mitdiskutieren: per E-Mail an hrWAHL@hr.de oder unter #hrWAHL über die sozialen Medien.

In zwei weiteren Ausgaben der Debattenreihe stehen am 26. September live aus dem Kulturbahnhof Kassel das Thema Bildung und am 10. Oktober live aus dem Musiktheater Rex in Bensheim das Thema Sicherheit auf dem Programm.

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Sendung: hr1, hr1-Thementag Stadt und Land, 19.9.2018

Aktueller Song:
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