Eine Suchanzeige für eine "bezahlbare Wohnung"
Eine Suchanzeige für eine "bezahlbare Wohnung" in Frankfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Sie möchten wissen was die Parteien zu den Themen Wohnen und Miete in ihre Wahlprogramme geschrieben haben? Schauen Sie in unseren Faktencheck.

Wohnen, Miete, Eigenheim: Zahlen und Fakten:

  • laut des Statistischen Landesamtes kamen im Vergleich zum Vorjahr 20.567 zusätzliche Einheiten hinzu, Trend steigender Wohnungszuwächse setzt sich seit 2011 fort (9.200 neue Wohnungen; 2014 rund 15.700)
  • laut des Konjunkturberichts der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen vom Juni 2018 wurden 2017 in Hessen 26.000 Wohnungen genehmigt, Bedarf liegt bei 37.000
  • hohe Baukosten erschweren den Bau bezahlbarer Wohnungen, Preisanstieg um 2,7 Prozent, Tendenz weiter steigend
  • serielles Bauen und Typengenehmigungen sind nötig, um schnell neue Wohnungen errichten zu können
  • Anstieg der Wohnungsmieten ohne Nebenkosten von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
  • Anstieg der Immobilienpreise: Zum Beispiel für ein frei-stehendes Eigenheim mit einer Wohnfläche von circa 125 Quadratmetern in Frankfurt eine deutliche Steigerung von 540.000 Euro auf 620.000 Euro, in Offenbach von 325.000 im Jahr 2016 auf 375.000 Euro in 2017
  • in Nordhessen und ländlichen Regionen war der Preisanstieg allerdings moderat
  • der von der SPD vorgeschlagene sogenannte "Mietenstopp" wird von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als "Bauverhinderungspolitik" abgelehnt; stattdessen schnell mehr Baugebiete und bessere Rahmenbedingungen für Bauherren
Weitere Informationen

Das sagen die Wahlprogramme der Parteien

CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
Die Grünen

Ende der weiteren Informationen

Das sagt die Regierung:

Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Oktober 2017 einen "Masterplan Wohnen in Hessen" aufgelegt: Das Land geht von einem zusätzlichen Bedarf von mehr als 500.000 Wohnungen bis 2040 aus. Davon entfallen 86 Prozent auf Südhessen. In Nordhessen ist vor allem der Großraum Kassel betroffen, in Mittelhessen die Universitätsstädte.

Schwerpunkte:

  • Sozialer Wohnungsbau (in dieser Legislaturperiode stellte das Land bisher 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung → 12.000 neue Wohnungen für 36.000 Menschen)
  • neues Kommunalinvestitionsprogramm um insgesamt 257 Millionen Euro aufstocken (für Bau von sozialem Wohnraum und für Wohnungen für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive)
  • bis 2020 bedeutet dies ein Gesamtbudget für den sozialen Wohnungsbau von 1,6 Milliarden Euro
  • außerdem die Bindungsfrist für eine Wohnung über die bisher geltende Frist von 20 Jahren hinaus auf 25 Jahre verlängern

Nassauische Heimstätte:

  • Für die nächsten fünf Jahre stehen eine Milliarde Euro für den Wohnungsneubau zur Verfügung, davon mehr als 800 Millionen Euro für preiswerte Mietwohnungen (bis 2021 insgesamt 4.900 Wohnungen, darunter 3.800 Mietwohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen)
  • Kauf von Belegungsrechten: In einem ersten Programm 2013/14 konnten bereits 1.300 Wohnungen in der Bindung gehalten oder hinzugewonnen werden. In den Jahren 2017 bis 2019 stellt das Land weitere 12 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Nassauischen Heimstätte mit rund 60 000 Wohnungen ist das Land größter Anteilseigner.
  • In einem Brief forderte Hinz die Verantwortlichen der Wohnungsgesellschaft GWH auf, die Mieten für die Wohnungen in ihrem Bestand stabil zu halten. Die Nassauische Heimstätte wird für Haushalte mit mittlerem Einkommen die Miete in den kommenden fünf Jahren nicht mehr als ein Prozent jährlich anheben. Bei Haushalten mit höheren Einkommen sollen die Anpassungen von Bestandsmieten 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Die GWH in Frankfurt verwaltet rund 50 000 Wohnungen.

CDU:

  • Wohnungsbau in Ballungsräumen intensivieren
  • Wohnbauentwicklung entlang der Trassen der Verkehrsinfrastruktur
  • für ein Planungsbeschleunigungsgesetz; an Verwaltungsgerichten Kammern für Planungs- und Bauverfahren einrichten
  • Bürger- oder Vertreterbegehren gegen Wohnbaugebieten erschweren
  • Geschossflächenzahl erhöhen und Aufstockungen erleichtern; Hochhaus-Richtlinien anpassen
  • neue Flächen erschließen; Register mit freien Flächen erstellen
  • Kommunen bei Ausweisung von Wohngebieten finanziell und organisatorisch unterstützen
  • Nachverdichtung nutzen → kommunales Baulückenkataster einführen
  • erweiterte Verbilligungsrichtlinie zur Vergabe von bundeseignen Immobilien durchs BIMA an Kommunen nutzen
  • gegen den Anstieg von Mieten kämpfen, studentischen Wohnraum schaffen
  • sozialen Wohnungsbau stärken (Förderangebot beibehalten) und langfristig Förderung für unterstützungsbedürftige Mieter ausbauen
  • stärkere Belegungsrechte ankaufen, um Wohnungen bezahlbar zu erhalten
  • Leerstand in Ortskernen durch Flächenankauf beheben und dann in Wohnraum umwandeln
  • wollen Erhöhung des Wohngeldes und Anpassung der Einkommensgrenze für den Bezug von Wohngeld
  • Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand sollen sich auf die Schaffung von bezahlbarem Mietraum fokussieren
  • Fehlbelegungsabgaben beibehalten
  • privates Bauen durch Maßnahmen fördern (u.a. durch Baukindergeld)
  • beim Bund für strukturelle Stärkung von Eigenheimrente und Wohnungsbauprämie eintreten; Grunderwerbssteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum nicht oder nur gering zu erheben; Eigentumsförderung stärken
  • lehnen Umwandlungsverbot von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen ab
  • Vorschläge der Kostensenkungskommission der Bundesregierung folgen, um Baukosten zu reduzieren
  • Bürgschaftsprogramm, um als Eigenkapitalergänzung Mietern den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern; Eindämmung der Kosten auf Bundesebene durch keine weiteren Verschärfungen der Energiesparverordnung und durch eine Zusammenlegung von EnEV und EEWärmeG

Hier geht's zum Wahlprogramm der CDU

SPD:

  • Bereiche Wohnungsbau und Landesentwicklung wieder in einem Ministerium bündeln
  • Bundes- und Landesmittel für Wohnungsbau einsetzen → Ziel: jährlich den Neubau von mindestens 6.000 Wohnungen finanziell unterstützen
  • Wohnungsförderung → soll die auslaufenden Sozialbindungen erneuern oder durch den Bau neuer Sozialwohnungen mindestens kompensieren
  • privaten Wohnungsbau fördern → Grunderwerbsteuer für förderungswürdige Gruppen senken und so private Investitionen begünstigen
  • Erhalt der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt als Landeswohnungsbaugesellschaft: landeseigene Wohnbaugesellschaften sollen ihre Mietsteigerungen auf maximal 1 Prozent pro Jahr begrenzen (Mietpreisstopp) und mehr bauen, davon mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum
  • Wohnen in genossenschaftlich organisierten Formen
  • Wiedereinstieg von Unternehmen in den Bau von Werkswohnungen anregen
  • Lage der Mieter über den gesetzlichen Kündigungsschutz hinaus verbessern
  • Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Bau eines neuen Stadtteils im Nordwesten Frankfurts für 30.000 Menschen links und rechts der A5 zu bauen (der Plan ist umstritten, weil die Stadt von der Frischluftzufuhr aus dem Taunus abgeschnitten würde, sagen Kritiker.)
  • Thorsten Schäfer-Gümbel fordert gemeinsam mit Andrea Nahles einen Mietenstopp: In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.

Hier geht's zum Wahlprogramm der SPD

FDP:

  • Staat, sei "Kostentreiber und Wohnungsverhinderer Nummer eins"; durch Bürokratie, Auflagen, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer bremse er private Investitionen im Wohnungsbau → mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau, weniger Regulierung
  • Eigentumserwerb fördern, Förderinstrumente und Steuervergünstigungen für Erwerber von Wohneigentum, z. B. bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie
  • mehr Wohnraum schaffen; Neubau von Wohnungen attraktiver machen, zum Beispiel über eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent
  • Mietpreisbremse abschaffen → halte Privatpersonen von Investitionen ab
  • weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben; Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärken
  • Abschaffung Fehlbelegungsabgabe → belaste Geringverdiener
  • Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland unterstützen
  • außerdem Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie Schließung von Baulücken
  • Bürokratieabbau: Baugenehmigungsverfahren durch Einführung verbindlicher Fristen beschleunigen

Hier geht's zum Wahlprogramm der FDP

Die Linke:

  • will den Bau von mindestens 10.000 neuen Sozialwohnungen jährlich schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen und Universitätsstädten realisieren
  • im sozialen Wohnungsbau Mietpreis- und Belegungsbindungen ohne Laufzeitende ermöglichen
  • öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stärken, ihre Privatisierung verhindern → Nassauische Heimstätte/Wohnstadt soll stärker für den Bau von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden
  • Wohnungen zurück in die öffentliche Hand: Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen → dafür ein landesweiten Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegen und ein kommunales Vorkaufsrecht stärken
  • will die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen als nicht profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt
  • Leerstand bekämpfen: ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Büros einführen; gleichzeitig ein Landesprogramm zur Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum; Initiativen, die sich mit Hausbesetzungen für die Nutzung von Wohnraum einsetzen, legalisieren
  • Mietpreisbremse soll flächendeckend und bundesweit gelten und unbefristet gelten; bis zu ihrer Einführung soll es ein Moratorium für Mieterhöhungen geben → Ziel: Kein Haushalt soll mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden

Hier geht's zum Wahlprogramm der Linken

AfD:

  • Staat stellt zu wenig Bauland zur Verfügung, die Schaffung von Baurecht dauert zu lange → will die Rückführung der Anzahl der Vorschriften auf das Maß Anfang der 1990er Jahre und schnellere Genehmigungsverfahren
  • will unnötige Vorgaben (z.B. Energieeinsparung) und Grunderwerbsteuer auf Wohnungsbauten und Wohngrundstücke abschaffen
  • Abschaffung der Mietpreisbremse, mehr Eigentumsrechte für Vermieter
  • Staat soll nicht mit Einsatz von Steuergeldern regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen, der "Soziale" Wohnungsbau verteuere Wohnungen eines frei finanzierten Bauvorhabens
  • sehen Wohngeld als wirksamen Mittel für Geringverdiener statt sozialen Wohnungsbau
  • durch Belegungsrechte der Kommunen Problemgruppen bedienen
  • Erbbaurecht als Möglichkeit zur Bildung von Wohnungseigentum für junge Familien sowie genossenschaftliches Bauen für die Schaffung von Wohnungseigentum für breite Schichten der Bevölkerung

Hier geht's zum Wahlprogramm der AfD

Die Grünen:

  • Programme für den sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung von Flächen weiter ausbauen, gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen noch besser unterstützen und eine wirksame Mietpreisbremse etablieren
  • Schwerpunkt auf Innenentwicklung, beispielsweise durch Umnutzung, Überbauungen, behutsame Nachverdichtung und Aufstockung sowie durch die Umwandlung von leerstehendem Büro- in Wohnraum
  • Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Milliarden Euro anheben und die Bindungsfristen auf mindestens 30 Jahre verlängern
  • wollen das bewährte Instrument des Erbbaurechts stärken
  • spekulativem Leerstand entgegenwirken
  • Kündigungsschutz von Mieter*innen in Wohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, soll wieder auf zehn Jahre festgelegt werden
  • Kommunen sollen mittels eines Leerstandsregister gegen Wohnungsleerstand vorgehen

Hier geht's zum Wahlprogramm der Grünen

Weitere Informationen

Mehr zum Thema

Das sagen die Parteien zu Verkehr und Dieselfahrverboten

Ende der weiteren Informationen
Weitere Informationen

Live-Sendung: "#hrWAHL - Reden wir über Stadt und Land"

"#hrWAHL - Reden wir über …“ lautet das Motto des Hessischen Rundfunks für drei große Debatten zur Landtagswahl mit Spitzenpolitikern und repräsentativ ausgewähltem Publikum. In der ersten Ausgabe am Mittwoch, 19. September, geht es in der Schilde-Halle in Bad Hersfeld um "Stadt und Land". Wohnungsnot, Leerstand, Staus oder Funklöcher - welche Partei hat welche Konzepte?

Darüber diskutieren Thomas Schäfer (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne), Jan Schalauske (Linke), René Rock (FDP) und Rainer Rahn (AfD). Moderatoren sind Ute Wellstein und Jens Kölker. Übertragen wird die Veranstaltung um 21 Uhr im hessenschau.de-Livestream, im hr-fernsehen und auf hr-iNFO. Sie können mitdiskutieren: per E-Mail an hrWAHL@hr.de oder unter #hrWAHL über die sozialen Medien.

In zwei weiteren Ausgaben der Debattenreihe stehen am 26. September live aus dem Kulturbahnhof Kassel das Thema Bildung und am 10. Oktober live aus dem Musiktheater Rex in Bensheim das Thema Sicherheit auf dem Programm.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr1, hr1-Thementag Stadt und Land, 19.9.2018

Aktueller Song:
Lädt
Lädt
Lädt - Lädt
Lädt - Lädt
mit