Innere Sicherheit Hessenwahl 2018
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Eines der heißesten Wahlkampfthemen dreht sich um das Sicherheitsgefühl der Bürger. Hitzige Debatten im Landtag und scharfe Statements in den Medien heizen die Stimmung auf. Was sagen die Parteien konkret zur inneren Sicherheit? Machen Sie sich schlau mit unserem Faktencheck.

Sicherheitsgefühl und Kriminalität - Zahlen und Fakten:

  • Laut der hessischen Kriminalstatistik 2017 ist die Kriminalitätsbelastung auf dem niedrigsten Stand seit 1980, bundesweit auf Platz 3. Im letzten Jahr wurden 375.632 Straftaten in Hessen erfasst (2016: 412.104).
  • zugleich höchste Aufklärungsquote seit 1971 mit 62,8 Prozent der Straftaten
  • Wohnungseinbruchdiebstahl ging im Jahresvergleich um mehr als 20 Prozent zurück
  • Straßenkriminalität hat sich seit 1998 von 127.426 Fällen auf 67.892 fast halbiert, die Aufklärungsquote ist von 13 Prozent auf 23,6 Prozent gestiegen
  • Zahl der Tatverdächtigen ist mit 178.60 auf 157.808 rückläufig, ebenso die Anzahl der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen - sie nahm von 92.618 auf 71.685 (-20.933) ab → insgesamt wurden 1.238 Mehrfach-und Intensivtäter (MIT) registriert, davon waren 1.194 männlichen Geschlechts, 1.090 älter als 21 Jahre und 920 deutsche Staatsangehörige; 402 Personen wurden als "BASU21" (= Besonders Auffällige Straftäter Unter 21 Jahren) registriert
  • Trotz sinkender Zuwanderung überproportional hoher Anteil von Straftaten im Bereich der Massen-/ Straßenkriminalität durch relativ wenige Täter;  dieser Effekt zeigt sich unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus
  • 2017 gab es 41.146 Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde → das sind 24.645 Fälle (-37,5%) weniger als 2016
  • Kontrollen- und Fahndungsmaßnahmen: 2017 wurden bei 117.450 Kontrollen 268.077 Personen und 168.189 Fahrzeuge kontrolliert, dabei kam es zu ca. 10.000 Sicherstellungen/ Beschlagnahmen; in der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel; insgesamt wurden 13.692 Ermittlungsverfahren eingeleitet; bei den 11.814 festgestellten Tatverdächtigen lag der Anteil der Nichtdeutschen bei 54,2 Prozent, wovon ein überwiegender Teil den Wohnsitz in Deutschland hatte
  • Kriminalprävention: Der Versuch von Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen ist auf 46,0 Prozent gestiegen. Mit einem Aktionsplan der Landesregierung wurden 300 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen und 100 Wachpolizisten eingestellt → Bis 2020 werden insgesamt mehr als 1.000 Polizisten hinzukommen. Projekte wie "Kompass" (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) zur Kriminalprävention, zu der die Videoüberwachung, bessere Beleuchtung bei Nacht, Schutzmänner vor Ort und ein freiwilliger Polizeidienst gehören → 7 Städte und Gemeinden sind bereits dabei, 17 neue Kommunen haben eine Zusage für die Teilnahme, weitere 66 Kommunen haben Interesse
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DAS SAGEN DIE WAHLPROGRAMME DER PARTEIEN

CDU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE
AfD

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Das sagt die Landesregierung:

  • Innenminister Peter Beuth (CDU) sagt, die Kriminalität in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren gesunken; er führt das sowohl auf die gestiegene Polizeipräsenz als auch auf den Ausbau von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zurück; Beuth beklagt die Zunahme von Straftaten gegen Polizisten und will die Mindeststrafe von derzeit 3 auf 6 Monate Haft erhöhen
  • Grüne sagen, "Hessen ist eines der sichersten Länder Deutschlands": Die Ausstattung der Polizei wurde verbessert und die Kennzeichnungspflicht eingeführt, die Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention aufgestockt; die gesunkenen Zahlen etwa im Bereich der vollendeten Wohnungseinbrüche sind ein Hinweis darauf, dass die polizeiliche Beratungsarbeit funktioniert; Ausstattung von Polizei und Justiz gezielt verbessert.

Das sagt die Opposition:

  • Wolfgang Greilich (FDP) sagt, das "Kompass"-Programm sei nichts Neues, die Landesregierung habe nur bereits Vorhandenes anders strukturiert
  • Hermann Schaus (Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken) beklagt die "absurde Aufrüstung der Polizei" und empört sich: "Wir sind doch nicht im Krieg.“

Das sagt die CDU:

  • Aufklärungsquote von Straftaten muss weiter erhöht werden; Kampf gegen Wohnungseinbrüche als Schwerpunkt
  • mehr Polizei auf Straßen und Plätzen, Polizeiwachen im ländlichen Raum stärken
  • will Entstehung von "No-Go-Areas" verhindern
  • Videoüberwachung und Gesichtserkennung sind "sinnvolles Instrument"
  • besonderes Augenmerk auf der Bekämpfung der Jugendkriminalität
  • Rechtssaat mit angemessener Zahl von Richtern und Staatsanwälten stärken
  • Extremismus und Terror bekämpfen → v.a. mithilfe des Verfassungsschutzes
  • Cybersicherheitsstruktur modern ausstatten
  • Alkoholverbote im Öffentlichen Raum aussprechen und Waffenverbotszonen in bestimmten Stadtgebieten (im Umfeld von Kindergärten, Schulen und dem ÖPNV) einzurichten
  • Wiedereinführung der Buchführungspflicht im Pfandleihgewerbe und Gebrauchtwarenhandel, um den Absatz von Diebesgut zu erschweren
  • für ein zentrales Bundesmelderegister
  • Einbürgerungen von Extremisten verhindern oder soweit rechtlich möglich rückgängig machen

Hier geht's zum Wahlprogramm der CDU

Das sagen die Grünen:

  • Prävention als Schlüssel einer erfolgreichen Sicherheitspolitik → Extremismusprävention und Demokratieförderung weiter stärken und umfassende Finanzierung beibehalten → unter neu zu gründenden Landespräventionsagentur bündeln
  • lehnen Überprüfung von Projektpartnern und Initiativen durch den Verfassungsschutz ab
  • Sicherheitsbehörden sollen verstärkten Fokus auf sogenannte Reichsbürger legen
  • lehnen Waffenbesitz für Privatpersonen ab
  • konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen statt neue zu verabschieden
  • auf Bundesebene für eine Verbesserung der Datenbasis der polizeilichen Kriminalstatistik zum Zwecke der Vergleichbarkeit; bundesweite Dunkelfeldstudie einführen; Verknüpfung der polizeilichen Kriminalstatistik mit der Strafverfolgungsstatistik, um bessere Datengrundlagen zu bekommen
  • anlassbezogene zielgerichtete Überwachungsmaßnahmen statt anlassloser Überwachung aller
  • Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz stärken → lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Hier geht's zum Wahlprogramm der Grünen

Das sagt die SPD:

  • mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum; ein zusätzlicher Streifenwagen mit Rund-um-die-Uhr-Besatzung an allen Polizeidienststellen in Hessen → verstärkt im ländlichen Raum wieder mehr Präsenz zeigen
  • Extremismus bekämpfen durch umfangreiche Präventionsarbeit mit modernster Technik, Polizei speziell für Terrorlagen ausbilden und u.a. spezielle Einsatzgruppen einsetzen
  • Cyberkriminalität: personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Hessen verbessern

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Das sagt Die Linke:

  • "in Deutschland sind laut der Statistik des Bundeskriminalamtes nur 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte, aber auf diese 1,7 Prozent entfallen rund 60 Prozent des insgesamt durch Kriminalität angerichteten materiellen Schadens" → Wirtschaftsstrafgesetze bezüglich wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickeln
  • Mehr Rassismus, Rechtsextremismus und Angriffe auf Flüchtlinge: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt sensibilisieren → Landesmittel für Projekte der Demokratie-Förderung und Gewaltprävention deutlich erhöhen; Bündnisse und gesellschaftliche Mobilisierung gegen rechts unterstützen
  • Datenschutz verbessern, Anonymisierung- und Verschlüsselungsdienste fördern und informelle Selbstbestimmung stärken
  • gegen Organisationen wie Bürgerwehren entschieden vorgehen

Hier geht's zum Wahlprogramm der Linken

Das sagt die FDP:

  • Programm "Schutzmann vor Ort" weiter ausbauen
  • Videoaufnahmen an stark frequentierten und gefährdeten Bereichen oder Einrichtungen (Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, Kriminalitätsschwerpunkten) zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten einsetzen
  • für deutlich bessere Koordinierung, besseren Informationsaustausch, einheitliche Standards und klare Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Sicherheitsarchitektur
  • Landesämtern, die zu klein sind, um das vollständige Spektrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen abzudecken, Spezialzuständigkeiten zuweisen → dafür überparteiliche Bund-Länder-Expertenkommission bilden
  • Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch mehr Selbstverwaltung, bessere richterliche Qualifizierung und eine "E-Justice"
  • personenbezogene Daten unterliegen dem persönlichen Eigentumsrecht → mit einem hessisches Datenschutzsiegel die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern - rechtliche Vorkehrungen den Datenschutz in sozialen Netzwerken stärken
  • Extremismus und Antisemitismus präventiv und konsequent bekämpfen v.a. Islamismus und Salafismus - gegen Kostenbeteiligung von Veranstaltern oder Vereinen an Polizeieinsätzen → stattdessen die unmittelbaren Störer zusammen mit Vereinen/ Fangruppierungen stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch nehmen

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Das sagt die AfD:

  • wollen dafür sorgen, dass man "in Hessen in Freiheit, Sicherheit und ohne Angst leben kann durch einen wehrhaften Staat und den erforderlichen Einrichtungen"
  • geltende Gesetze folgerichtig anwenden → ohne Herkunfts- oder Religionsrabatt
  • Polizeipräsenz und Einsatz technischer Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen erhöhen
  • mehr Polizeikräfte in No-Go-Areas und dort, wo welche drohen zu entstehen, einsetzen (auch im ländlichen Raum)
  • vermehrte Durchführung von verdachtsunabhängigen, landesweiten Kontrollen (Schleierfahndung) → soll Einbrüche, Diebstähl und grenzüberschreitende Ausländerkriminalität eindämmen
  • Funktions- und Leistungsfähigkeit der Justiz durch nachhaltige Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten → Verfahrensdauer bei Gericht erheblich verkürzen und Fristen einhalten
  • Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: jegliche Form von Extremismus ächten; jede Finanzierung von extremistischen Aktivitäten unterbinden - fordern "Mut zur Wahrheit in der Kriminalstatistik": Kriminalstatistik, "welche die Realität widerspiegelt" → eindeutige Differenzierung der Straftaten und von Tatverdächtigen durch Erfassung und Ausweisung von mehrfachen Staatsbürgerschaften bzw. Migrationshintergrund
  • Landesverfassungsschutz wirkungsvoller gestalten: Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes sollen im ständigen Informationsaustausch stehen, ebenso Austausch mit den Dienststellen des Staatsschutzes der Polizei - Beobachtungen durch den Verfassungsschutz sollen erst dann öffentlich werden, wenn ein Gericht aufgrund der Erkenntnisse Anklage erhebt; lehnen fallbezogene Einflussnahme auf den Verfassungsschutz durch die Politik ab
  • für Stärkung und die Unabhängigkeit des hessischen Datenschutzbeauftragten; soll seine weisungsfrei in wahrnehmen können → fachgerechte Personal-, Geld- und Sachmittelausstattung
  • Handlungsfähigkeit der Landkreise im Katastrophenfall erhalten; lehnen geplante Gesetzänderung ab → sei "Entmachtung der Landräte auf Kosten der Bürger"

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Ausstattung der Polizei: Zahlen und Fakten

  • 137 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2018/19 für Fahrzeuge und Geräte der Polizei vorgesehen (Quelle: hessen.de)
  • wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 42 Stunden
  • 1.520 zusätzliche Polizisten werden bis 2022 eingestellt (Plus von 11%) → Hessische Polizei wird 2022 über rund 15.290 Polizeivollzugsstellen verfügen → 2017 wurde die Polizei mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen gestärkt; 2018 und 2019 soll es jeweils weitere 240 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geben
  • im Vergleich zum Haushalt 2017 steigert die Landesregierung im 2018 die Investitionen in den Personalbereich der Polizei um rund 4,8 Prozent (40 Millionen Euro) auf rund 885 Millionen Euro; 2019 werden die Personalausgaben im Vergleich zum Haushalt 2017 um 8,4 Prozent (71 Millionen Euro) auf 915 Millionen Euro steigen
  • 2018/19 werden jeweils über 9 Millionen Euro für moderne Dienst- und Schutzbekleidung und für die Modernisierung der Bewaffnung rund 1,6 Millionen Euro und in neue Dienstfahrzeuge rund 20 Millionen investiert; für die Ausstattung und Bewaffnung besonderer polizeilicher Einheiten sind in jedem Jahr 3,7 Millionen Euro vorgesehen - Landesregierung will 2018 und 2019 jeweils 1,3 Million Euro für die Videosicherheitstechnik auf öffentlichen Wegen/ Plätzen in Kommunen und Sicherheitsbehörden bereitstellen
  • die im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung gestellten Mittel zur Intensivierung der Extremismus-Bekämpfung werden um 500.000 Euro auf 5,7 Millionen Euro erhöht
  • 2017 gab es in Hessen 3.512 Angriffe auf Polizisten (Quelle: GdP)
  • hessische Polizei wird landesweit mit Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausgestattet; weitere Neuerung sind leistungsstarke Gewehre für die Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei → Beschaffung von 1.500 weiteren Langwaffen
  • Polizisten werden künftig modernere Schutzausrüstungen tragen aus persönlicher Schutzweste, neuen Körperschutzausstattungen, schnittfestem Hals- und Schulterschutz sowie Body-Cams
  • Hessens Polizisten kommunizieren künftig über einen eigenen Messengerdienst → z.B. um Fotos von vermissten Personen an alle Anwender zuschicken
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DAS SAGEN DIE WAHLPROGRAMME DER PARTEIEN

CDU
SPD
Grüne
FDP
Linke
AfD

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Das sagt die Regierung:

CDU: in den letzten 20 Jahren den Polizeihaushalt mehr als verdoppelt, es gebe so viele Polizisten wie noch nie: "2022 verfügt Hessen über rund 15.260 Polizeivollzugsstellen", haben in dieser Wahlperiode die Polizeivollzugsstellen um 11 Prozent ausgeweitet; außerdem umfangreiche und moderne Ausstattung
Grüne: mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten eine langjährige grüne Forderung erfüllt; haben die Präventionsarbeit und die Ausstattung der Polizei seit ihrer Regierungsbeteiligung deutlich gestärkt → Stellenabbau aus der vergangenen Legislaturperiode gestoppt und in einzelnen wieder Bereichen aufgebaut

Das sagt die Opposition:

  • Linke: Arbeitssituation der hessischen Polizei ist desolat: Viel zu lange Arbeitszeiten (42 h/Woche), drei Millionen Überstunden (doppelt so viele wie im Durchschnitt bei den anderen Landespolizeien), Verluste in der Besoldung in den zurückliegenden Jahren, zu wenig Personal - Hermann Schaus (Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken) beklagt die „absurde Aufrüstung der Polizei“ → „Wir sind doch nicht im Krieg.“
  • SPD: CDU hat in ihrer Regierungszeit seit 1999 den Abbau von 1.000 Polizeivollzugsstellen und 600 Tarifstellen zu verantworten → verantwortlich für Überlastung, zu lange Arbeitszeiten, fehlende dienstliche Planbarkeit; Nancy Faeser (SPD) fordert, eine Streife mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen
  • Wolfgang Greilich (Innenpolitischer Sprecher FDP) schlägt vor, den Beruf des Polizeiverwaltungsassistenten zu schaffen

Das sagen andere:

  • Andreas Grün (Vorsitzender der GdP Hessen)sagt, im bundesweiten Vergleich steht Hessen bei der Bezahlung nicht gut da, dabei gebe es auch bei der Polizei einen Wettbewerb um die besten Leute; zudem Probleme bei der personellen Ausstattung: Beamten können ihre Wochenenden nicht planen, weil sie ständig auf Abruf sein müssen oder aushelfen müssen - für den Einsatz von Tasern als Standard → werde aber so gut wie nie eingesetzt, die Drohung reiche meist - GdP will bundesweit einheitliches Polizeigesetz

Das sagt die CDU:

  • mehr Personal für die Polizei (300 zusätzliche Stellen) → sichtbarer sein - "Schutzmann vor Ort" in jeder hessischen Kommune als Ansprechpartner
  • Erhalt der Hessischen Polizeipferde- und Hundestaffeln
  • mit weiterer Ausstattungsoffensive die Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen (Bodycams, Handys, Tablets, Taser)
  • mehr Videoüberwachung
  • der Polizei auch künftig optimale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stellen → gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal, eine gute technische Ausstattung und die entsprechenden Möglichkeiten und Befugnisse
  • gezielt die Polizeiliegenschaften durch ein Modernisierungsprogramm weiter ausbauen und modernisieren
  • Bemühungen um Vergütung von Mehrarbeitsstunden bei der hessischen Polizei fortsetzen → weitere Stellenhebungen sollen künftig ein Maximum an Beförderungsmöglichkeiten ermöglichen
  • fordern wegen Ausrüstungsdefizite bei der durch den Bund zu gewährleistenden Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder eine Erhöhung der Finanzmittel des Bundes
  • dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen

Hier geht's zum Wahlprogramm der CDU

Das sagen die Grünen:

  • landesweite Präventionsarbeit organisatorisch anders aufstellen und unter dem Dach einer neu zu gründenden Landespräventionsagentur bündeln
  • bürgernahe und sichtbare Polizei z.B. durch Fuß- und Fahrradstreifen und Veranstaltungen zur polizeilichen Prävention
  • dafür von Verwaltungsaufgaben entlastet bspw. durch stärkeren Einsatz von Wachpolizisten für solche Aufgabengebiete
  • Landespolizei interkulturell öffnen; Frauen gezielt fördern - gut ausgestattete Justiz → elektronischer Rechtsverkehrs und elektronische Akten, Fortbildungen - professionelles Auftreten in sozialen Medien
  • Arbeit der "Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen" in hessischen Polizeipräsidien besser honorieren und mit einem eigenen Budget versehen
  • Regelung hinsichtlich der Sichtbarkeit von Tätowierungen von Polizisten an Bundesregeln anpassen
  • privaten Waffenbesitz eindämmen

Hier geht's zum Wahlprogramm der Grünen

Das sagt die SPD:

  • mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und Ressourcen besser nutzen
  • interkulturelle Kompetenz ausbauen
  • mehr Gesundheitsförderung und –vorsorge, Möglichkeit für Altersteilzeit
  • mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
  • weniger Verwaltungsarbeiten
  • Polizeidienst attraktiver machen durch mehr Aufstiegschancen
  • Besoldung wieder wie Tarifabschlüsse der Länder
  • ein zusätzlicher Streifenwagen mit Rund-um-die-Uhr-Besatzung an allen Polizeidienststellen in Hessen → vor allem im ländlichen Raum wieder mehr Präsenz zeigen
  • Extremismus bekämpfen durch umfangreiche Präventionsarbeit mit modernster Technik, Polizei speziell für Terrorlagen ausbilden und u.a. spezielle Einsatzgruppen einsetzen
  • Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden des Bundes und anderen Bundesländer verbessern
  • Cyberkriminalität: personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Hessen

Hier geht's zum Wahlprogramm der SPD

Das sagt die FDP:

  • für die Aufstockung der Polizeistellen in Hessen: 1.500 neue Stellen bis 2022
  • verbesserte technische Ausstattung der Polizei, z.B. durch Tablets und Smartphones in Einsatzfahrzeugen
  • Polizeiarbeit auf überbürokratisierte Strukturen prüfen → Strukturreform
  • Attraktivität des Polizeiberufes stärken, u.a. durch bessere Bezahlung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten
  • bessere Ausstattung der Polizei z.B. durch Distanzwaffen
  • Forschung an neuen Methoden wie "predictive policing" fördern (datenbasierte Wahrscheinlichkeitsberechnung von Straftaten zur präventiven Polizeiarbeit)
  • Ausbau Videoüberwachung an neuralgischen Punkten

Hier geht's zum Wahlprogramm der FDP

Das sagt Die Linke:

  • mehr Polizisten statt technische Überwachsungsmaßnahmen
  • bürgernahe Polizei
  • Überstunden reduzieren; angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben
  • Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste verhindern bzw. rückgängig machen; Wachpolizisten abschaffen
  • der Verfassungsschutz soll durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden

Hier geht's zum Wahlprogramm der Linken

Das sagt die AfD:

  • Polizeipräsenz erhöhen: fordern wahrnehmbare Polizeipräsenz sowie geeignete technische Unterstützungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen
  • No-Go-Areas verhindern durch flächendeckende Einrichtung von Polizeiposten, auch in ländlichen Gebieten
  • Kontrolldruck erhöhen durch vermehrte verdachtsunabhängige, landesweite Kontrollen (Schleierfahndung)
  • "bedarfsgerechte Aufstockung des Personals" der Polizei bei Beamten und bei Angestellten, ohne die Einstellungsvoraussetzungen abzusenken
  • Attraktivität steigern und Bezahlung verbessern → Angleichung der Besoldung an das höhere Niveau der Bundespolizei, gleichzeitig den Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Einführung der freien Heilfürsorge
  • deutsche Staatsangehörigkeit und uneingeschränkte Identifikation mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands als zwingende Voraussetzung bei der Einstellung
  • Polizei entsprechend der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen ausrüsten und regelmäßig weiterbilden

Hier geht's zum Wahlprogramm der AfD

Sendung: hr1, hr1-Thementag "Innere Sicherheit", 10.10.2018

Aktueller Song:
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