Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor

Das oberste Verwaltungsgericht (VGH) in Kassel entscheidet heute über die Frage, ob es in Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselautos geben soll. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung des VGH Wiesbaden droht sogar ein großflächigeres Fahrverbot. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wer hat geklagt und warum?

Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Hessen wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase verklagt. Bundesweit hat sie zu mehr als 30 Städten Klagen eingereicht. Es geht nun um einen Luftreinhalteplan des Landes Hessen, der dafür sorgen muss, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in Frankfurt auf Dauer und sicher eingehalten werden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dies wurde in der Vergangenheit an einigen Stellen deutlich übertroffen: Am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald betrug 2018 der Jahresmittelwert 51,8 Mikrogramm, am Börneplatz in der City 49,8, an der Friedberger Landstraße 46,2.

Was genau hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden?

Das Urteil von Anfang September 2018 hatte für Aufsehen gesorgt, denn es sieht ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Diesel-Autos vor. Das Gericht erklärte, ein Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren. Konkret war vorgesehen, dass es von Februar 2019 zunächst Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 treffen sollte. Vom 1. September 2019 an sollten auch Euro-5-Diesel tabu sein.

Warum ist es dann doch anders gekommen?

Der Versuch der Umwelthilfe, per Eilantrag ein Dieselfahrverbot für Frankfurt durchzusetzen, scheiterte kurz vor Weihnachten 2018. Der Verwaltungsgerichtshof äußerte damals Zweifel an der Entscheidung der ersten Instanz. Es ließ die Berufung des Landes Hessen als Beklagte gegen das Urteil wegen «ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit» zu. Ein VGH-Sprecher sagte damals, eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten. Fahrverbote kämen nur als letztes Mittel in Betracht, diese Grenzwerte zu erreichen. Das Gericht hat diese also quasi erst einmal auf Eis gelegt. Viele der 380 000 Pendler kommen jeden Tag mit dem Auto nach Frankfurt - unklar ist aber, wie viele ein solches Fahrverbot tatsächlich treffen würde.

Könnte es noch zu einem großflächigen Fahrverbot in Frankfurt kommen?

Ganz vom Tisch ist das zwar noch nicht, aber die Stadt geht davon aus, dass - wenn überhaupt - nur für einige Straßen und nicht für eine ganze Zone Dieselfahrverbote erlassen werden müssen. Sie verweist darauf, dass die Werte an vielen Messstellen zuletzt gesunken seien. Die Stadt hat zudem einige Maßnahmen angekündigt oder auch schon umgesetzt, um eine bessere Luftqualität zu erreichen.

Was genau wurde bislang getan?

Zuletzt sind etwa die Gebühren für das innerstädtische Parken stark gestiegen - um Autos fernzuhalten. Außerdem sollen zusätzliche Busspuren im Innenstadtbereich eingerichtet und die Radwege ausgebaut werden, teilweise auch zulasten des Autoverkehrs. Das Land hat der Stadt aber schon Druck gemacht, mehr zu tun. Etwa Pförtnerampeln einzurichten, um die Zufahrt zur Innenstadt zu regulieren. Auch die Umwelthilfe hält die bisherigen Maßnahmen nicht für ausreichend.

Wann fällt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Entscheidung?

Theoretisch könnte schon am ersten Verhandlungstag am Dienstag eine Entscheidung verkündet werden. Es wird aber eher damit gerechnet, dass die mündliche Verhandlung am Mittwoch fortgesetzt wird. Es ist auch denkbar, dass die Entscheidung je nach Verlauf auch erst am Donnerstag verkündet wird.

Wie sieht es in Sachen Fahrverboten in anderen hessischen Städten aus?

Was für Frankfurt noch diskutiert wird, ist in Darmstadt schon umgesetzt worden. Dort gilt seit 1. Juni auf zwei Hauptverkehrsadern ein Fahrverbot für viele Diesel und alte Benziner. Anders sieht es in der Landeshauptstadt Wiesbaden aus, wo Fahrverbote mit einem Vergleich zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe abgewendet wurden. Bei den Städten Limburg und Offenbach laufen noch Klagen, Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

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