Polizeikontrolle
Ein Polizist winkt ein Auto zur Kontrolle. Bild © picture-alliance/dpa

Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten, wenn die Polizei sie zu einer Kontrolle aus dem Verkehr zieht? Wir sagen Ihnen, was die Beamten dürfen und welche Rechte Sie haben.

Ein Mann in Uniform, eine Polizeikelle, Verkehrskontrolle: Jeder Autofahrer hat diese Situation schon einmal erlebt. Und selbst wenn man sich keiner Verfehlung bewusst ist, beschleicht die meisten dabei doch ein ungutes Gefühl. Doch welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle? Was darf die Polizei und was nicht?

Fahrtüchtigkeit und Verkehrstauglichkeit

Grundsätzlich ist die Polizei gemäß Paragraph 36 Absatz 5 StVO berechtigt Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit des Fahrers und die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs zu überprüfen. Einen konkreten Anlass dafür benötigt sie nicht und die Beamten müssen die Kontrolle auch nicht rechtfertigen. Der Aufforderung rechts ranzufahren und anzuhalten ist unverzüglich Folge zu leisten.

Die Polizisten dürfen Personalausweis, Führerschein und Fahrzeugpapiere kontrollieren. Sie sind berechtigt, sich Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste zeigen zu lassen. Des Weiteren dürfen sie die HU-Plakette, die Beleuchtung und die Reifen überprüfen.

Die Polizei darf weder den Kofferraum öffnen, noch den Innenraum durchsuchen. Dafür benötigt sie einen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme: Es ist Gefahr im Verzug. Dafür ist jedoch ein begründeter Verdacht für eine rechtswidrige Tat oder eine rechtswidrige Handlung vonnöten. Den Blick in den Kofferraum bekommen die Beamten aber in der Regel durch die Aufforderung, Warndreieck und Sanikasten zu zeigen.

Muss ich pusten?

Der Alkoholtest ist freiwillig. Die Polizisten dürfen niemanden zwingen, ins Röhrchen zu pusten. Gleiches gilt für Drogentests. Verweigert man den Test, kann es jedoch passieren, dass man mit auf die Wache muss, um eine Blutprobe abzugeben. Seit einer Gesetzesänderung im August 2017 dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei die Blutentnahme anordnen, wenn Gefahr im Verzug ist. Und dafür reichen bereits Anzeichen wie eine Alkoholfahne oder ein schwankender Gang. Die Blutentnahme darf natürlich nur von einem Arzt durchgeführt werden.

Einem freiwilligen Alkoholtest sollte man nur zustimmen, wenn man sich ganz sicher ist, weder Alkohol noch Drogen konsumiert zu haben.

Ruhe bewahren

Generell gilt für das Verhalten bei einer Polizeikontrolle: Bleiben Sie ruhig und kommen Sie den Anweisungen der Beamten nach. Und denken Sie daran: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Machen Sie nur die Angaben, die unbedingt nötig sind. Angaben zur Sache sind nicht erforderlich. Als Beschuldigter dürfen Sie die Aussage verweigern.

Weitere Informationen

Bußgeldkatalog Verkehrskontrolle

  • Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt: 70 Euro, 1 Punkt
  • Haltegebot der Polizei nicht befolgt: 70 Euro, 1 Punkt
  • Verkehrsregelnde Weisungen oder Anweisung zur Durchführung einer Verkehrskontrolle der Polizei nicht befolgt: 20 Euro
  • Führerschein / Fahrzeugschein nicht dabei oder nicht ausgehändigt: 10 Euro
  • Verbandskasten nicht mitgeführt oder nicht vorgezeigt: 5 Euro
  • Warndreieck nicht mitgeführt oder nicht vorgezeigt: 15 Euro
  • Warnweste nicht mitgeführt oder nicht vorgezeigt: 15 Euro
Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr1, hr1 am Vormittag, 27.9.2018, 9 Uhr

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