Volker Bouffier

Die von der Bundesregierung beschlossene Bundesnotbremse ist der Versuch, deutschlandweit einheitliche Corona-Regeln zu schaffen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat das Gesetz mit auf den Weg gebracht, doch ihn plagen auch Zweifel. hr1 hat mit dem 69-Jährigen über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gesprochen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bundesnotbremse: Bouffier stimmt zu, äußert aber auch Zweifel

Volker Bouffier
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Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten. Das heißt zum Beispiel: Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr in allen Kreisen ab einer Inzidenz von 100. Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165. Der Einzelhandel darf bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben.

hr1: Herr Bouffier, Sie haben diese Bundesnotbremse mit auf den Weg gebracht. Aber jetzt lesen wir in der Zeitung, dass Sie doch nicht in allen Punkten einverstanden sind. Wie kommt das?

Volker Bouffier: "Ich halte bei weitem nicht alles für gelungen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Erfahrungen der Länder aus vielen praktischen Sachverhalten mehr eingebracht worden wären. Das hätte uns so manches erleichtert. Wir haben jetzt den Anspruch, dass wir einheitliche Regeln überall haben, das wird aber nicht so sein. Alleine der Umstand, dass wir 100, 150 und 165 haben - das sind schon drei unterschiedliche Inzidenz-Werte. Und die Ausgangssperren sind ein Mittel, das rechtlich durchaus problematisch ist, weil sie so einschneidend sind. (...) Meine große Sorge ist, dass wir relativ bald feststellen werden, dass wir zwar einheitliche Werte, aber doch sehr unterschiedliche Sachverhalte haben. Diese sind ja von Kreis zu Kreis unterschiedlich. Aber am Ende ist es entscheidend, dass wir die Pandemie in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Gemeinden erfolgreich bekämpfen. Und dafür müssen die Menschen die Regeln auch verstehen und nachvollziehen können. Nur so entsteht Akzeptanz."

hr1: Nehmen wir beispielsweise mal die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, die den meisten hessischen Landkreisen droht. Was bringt das - Wissenschaftler zweifeln die Wirksamkeit an. Was sagen Sie dazu?

Volker Bouffier: "Wir haben fast in allen Bereichen das Problem, dass es sehr unterschiedliche fachliche Stellungnahmen gibt. Das ist ein Dilemma. Aber am Ende müssen Sie handeln. Und in einer solchen Situation - es ist der größte Eingriff in die Grundrechte, den wir je hatten - wäre es klüger gewesen, eine Formulierung zu finden, wie wir sie vorgeschlagen haben. Sprich, Betretungsverbote für belebte Plätze wären beispielsweise besser gewesen, um die Dinge etwas zu differenzieren. Doch durch dieses neu geschaffene Bundesgesetz der Ausgangssperre bleibt da kein Spielraum mehr. Das halte ich für sehr problematisch."

hr1: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht von einem letzten strengen Lockdown - sagen Sie das auch, also nach dem Motto: Der noch und dann ist es geschafft?

Volker Bouffier: "Seit November erlebe ich im Vier-Wochen-Rhythmus das sogenannte letzte Aufbäumen à la 'jetzt noch einmal', das halte ich allerdings für falsch. Ich kann die Aussage von Herrn Lauterbach zwar nachvollziehen, aber ich bin nicht sicher, ob das so richtig ist. Das Grundproblem ist doch, dass wir in einer Summe von Maßnahmen die Wirkung erzielen müssen, dass die Infektionen deutlich zurückgehen - und zwar dauerhaft. Zuviele Spekulationen verwirren die Menschen, das führt dann zu Zweifeln und schlussendlich zu mangelnder Akzeptanz. Daher hätten wir das Verfahren anders anlegen sollen, ein Eiltempo - also innerhalb der letzten drei Tage - ist nicht der richtige Weg. Dennoch müssen wir nun die Grundaufgabe erfüllen: Unsere Gesundheitssysteme dürfen nicht überlastet werden, wir haben in Hessen Kliniken, die mehr als belastet sind, daher müssen wir handeln und in der Abwägung ist das richtig. Ich will noch einen Satz hinzufügen: Viele Leute sagen, 'macht den Lockdown' - Zwei-Drittel sind dafür, und warum? Weil sie glauben, wir machen einen relativ kurzen Lockdown und dann können wir wieder öffnen. Doch die Notbremse läuft nun bis Ende Juni - das ist eine verdammt lange Zeit. Daher müssen wir im weiteren Verlauf sehr gut erklären, was diese Maßnahmen denn bringen. In der Hoffnung, dass sich die Menschen dran halten. Ohne innere Akzeptanz gibt es keine Überzeugung."

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